Leibniz-Forschungsverbund
Krisen einer globalisierten Welt

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Crisis Talks zum Thema "Die EU-Russland-Beziehungen in Zeiten multipler Krisen"

Die EU-Russland-Beziehungen sind gekennzeichnet durch multiple, sich wechselseitig verstärkende Krisenfelder. Diese erfahren in den offenen Konflikten in Syrien und der Ukraine derzeit ihre wohl schärfste Zuspitzung. Am Dienstag, den 27. September 2016, widmete sich daher ein Crisis Talk des Leibniz-Forschungsverbundes „Krisen einer globalisierten Welt“ zusammen mit seinen Partnern – dem Frankfurter Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ und dem Brüssel-Büro der Leibniz-Gemeinschaft – genau diesen Beziehungen. Gastgeber der Veranstaltung war die Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union. Der Hessische Staatssekretär für Europaangelegenheiten, Mark Weinmeister, mahnte gleich in seiner Begrüßung, dass man sich in der EU noch sehr viel deutlicher der unterschiedlichen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bewusst werden müsse, um diese dann in eine gemeinsame und entschlossene, den Wert der Pluralität verteidigende Russlandpolitik zu verwandeln. Auch Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Direktorin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und Sprecherin des Leibniz-Forschungsverbundes, unterstrich in ihrer Begrüßung die Wichtigkeit der EU-Russland-Beziehungen und betonte wie sehr diese mit anderen globalen und europäischen Krisen verknüpft sind.

Auf dem Podium übernahm es Prof. Dr. Peter Haslinger, Direktor des Herder Instituts für historische Ostmitteleuropaforschung in Marburg, die Diskussion zwischen Wissenschaft und Politik zu moderieren. Der erste Input von Dr. Anna Veronika Wendland, ebenfalls Herder Institut, analysierte die Entwicklungen im Spannungsfeld EU-Russland-Ukraine. Wendland stellte zunächst heraus, dass in der Ukraine eine große Enttäuschung über die identitär-nationalistischen Entwicklungen in Europa herrsche, die sich zeitgleich mit der ukrainischen Revolution für westlich liberale Werte verstärkten. Europa tue zwar Recht daran, auf einem Bruch mit der postsowjetischen klientelistischen Regierungs- und Wirtschaftsform zu bestehen, müsse aber erkennen, dass solche Entwicklungen Zeit und Unterstützung bräuchten. Darüber hinaus müsse Europa, so Wendland, eine realistische Außenpolitik mit Blick auf Russland und die Ukraine entwickeln, die sich vergegenwärtige, dass die Krise der Ukraine keine innerukrainische Angelegenheit ist. Man müsse das Wünschenswerte vom Machbaren unterscheiden und die Wahrnehmung Russlands an dessen realem Handeln orientieren. Es sei notwendig, eine auf einzelne entwicklungsfähige Politikfelder konzentrierte, gemeinsame europäische Außenpolitik zu entwickeln. Diese skizzierte Wendland sogleich mit Blick auf die Energiepolitik, bezüglich derer sie ein Aufbrechen der Machtposition im „hydro-carbon sector“ forderte – analog zur Entwicklung in der Gaspolitik und auch mit einer Bereitschaft zu einer positiven Positionierung gegenüber dem Nuklearsektor.

Dr. Jan C. Behrends, Projektleiter am Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam, legte in seinen Ausführungen anschließend den Schwerpunkt auf die Russland-Beziehungen als solche. Wie schon der Staatssekretär in seiner Begrüßung verwies er zunächst auf Wahrnehmungs- und Erfahrungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und hielt fest, dass bis zu den Sanktionen 2014 eigentlich keine einheitliche Russlandpolitik existiert habe. Auch er plädierte für eine eindeutige und verbindliche Politik gegenüber Russland, die sich auch trauen müsse, geäußerte Linien durchzusetzen. Die EU müsse lernen ihre Positionen offensiv zu vertreten und Klarheit und Ehrlichkeit auch im Fall negativer Auswirkungen auf das Verhältnis nicht zurückzunehmen. Dazu gehöre auch, dass man Russland besser verstehen müsse, etwa den sich dort derzeit vollziehenden regime change vom frühen zum späten Putinismus, welcher durch eine größere Aggressivität und Klientelpolitik charakterisiert sei.

Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, unterstütze zunächst die Positionen ihrer beiden Vorredner, indem sie von den Erfahrungen ihrer Reisen in die Ukraine, insbesondere in die umkämpfte Ostukraine, berichtete. Sie betonte, wie schwer es falle, in der Europäischen Union angesichts russischer Propagandaoffensiven und eines alten Denkens an der ursprünglich von der EU beschlossenen Linie festzuhalten. Zudem lasse sich eine regelrechte Fassungslosigkeit der Ukraine über die fehlende Empathie aus Europa beobachten. Die Distanzierung Europas von seiner eigenen Idee, von Offenheit und Pluralität, schade nicht nur ideell, sondern auch realpolitisch. Das Vertrauen zurückzugewinnen erfordere gegenwärtig zunächst einmal ganz konkret den Menschen in den Kriegsgebieten Sicherheit zu geben. Die Diskussion um ein Ende der Sanktionen und eine ‚Normalisierung‘ der Beziehungen zu Russland sei – nicht zuletzt angesichts der Kriegssituation in Syrien – vollständig fehlgeleitet.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum drehte sich zunächst um den negativen Ausgang der Volksabstimmung in den Niederlande bezüglich des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Nach Rechtfertigung und Verlauf dieses Votums gefragt, betonten die Panelisten, dass hieran symptomatisch ein Verfall in der westeuropäischen Diskussionskultur, das Erstarken des Populismus und der Erfolg von Propagandastrategien erkennbar werde. Es wurde diskutiert, wie das Verhältnis von Informationszugang und Emotionalisierung zu gewichten sei. Ein anderer Schwerpunkt der Diskussion mit dem Publikum war die Frage, inwiefern tatsächlich eine Reformfähigkeit des Energiesektors vorausgesetzt werden könne, wobei Dr. Anna Veronika Wendland in ihrer Antwort verdeutlichte, dass der nachhaltige Bruch mit der oligarchisch kontrollierten Kohleindustrie ein Ansatzpunkt für eine bessere und auf lange Sicht demokratisierende Politik der EU sein könne.