60 Jahre Römische Verträge

Crisis Talk am 29. März 2017

Am 25. März 2017 jährte sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge zum sechzigsten Mal. Vier Tage später, am 29. März 2017 veranstaltete der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“ zusammen mit seinen Partnern – dem Frankfurter Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“, der Landesvertretung Hessens bei der EU und dem Europa-Büro der Leibniz-Gemeinschaft – seinen vierten Crisis Talk. Der Titel der Veranstaltung lautete „60 Jahre Römische Verträge - Die Geburtsstunde der Europäischen Union. Integration trotz Krise“. Gerade dem Untertitel, der die Vergangenheit europäischer Integration mit ihrer als krisenhaft empfundenen Gegenwart verbindet, kam an diesem Tag besondere Bedeutung zu: Schließlich ging unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung die Nachricht der britischen Regierungschefin Theresa May bei den europäischen Institutionen ein, dass Großbritannien den Austritt aus der EU gemäß Artikel 50 binnen zwei Jahren vollziehen möchte. Diese Tagesaktualität mag ein Grund gewesen sein, dass auch der vierte Crisis Talk ein so großes Besucherinteresse generierte. Mehr als 200 Besucher fanden sich in der Landesvertretung zur Mittagsstunde ein.

In seiner Begrüßungsrede spann der Hessische Staatssekretär für Europa-angelegenheiten, Mark Weinmeister, den Bogen von Rom vor sechzig Jahren ins Brüssel unserer Tage. Prof. Dr. Andreas Wirsching, der Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin, griff dies auf und arbeitete heraus, dass Krisenbewusstsein schon immer der Motor europäischer Integration gewesen ist. Krisen schärften das Bewusstsein der wechselseitigen Abhängigkeiten und unterstrichen die Angewiesenheit auf andere. Nicht die idealistische Vorstellung einer gemeinsamen Identität, sondern die komplementären Interessen der europäischen Demokratien seien es, die die europäische Idee tragen. So zeigte er, wie durch die Geschichte immer wieder Krisenmomente den Impuls geben, Integration zu vertiefen. So seien etwa die römischen Verträge nicht zu verstehen, wenn man sich nicht das Scheitern der Europäischen Verteidigungsunion drei Jahre zuvor vor Augen führe. Dass vor sechzig Jahren Großbritannien sich bewusst verwehrte am Messina-Prozess teilzunehmen, der zu den Römischen Verträgen führte, nur um vier Jahre später dann doch das erste Beitrittsgesuch zu stellen, zeige zudem, wie Interessenlagen auf lange Sicht stärker wirken als nationalistisch begründete Positionen. Die heutige Situation der EU unterscheide sich zwar, da die Ubiquität des Krisenempfindens den linearen Fortschrittsglauben, der in den sechziger Jahren noch prägend wirkte, ersetzt habe, doch gelte auch heute, dass die in Institutionen manifestierte europäische Überzeugung und das Bewusstsein der situativen Herausforderungen Kräfte freisetzen, die die Überwindung der Krise ermöglichen. Ein dialektisches Denken erlaube Optimismus und finde Bestätigung in dem Weißbuch-Prozess, den die Kommission initiiert hat oder erstarkenden zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie Pulse of Europe.

In der von Cornelia Primosch (ORF) geleiteten Diskussion nahm Prof. Dr. Christian Calliess, Mitglied des Europäisches Zentrum für politische Strategie bei der Kommission, den Ball gleich auf. Die Rom-Deklaration - anlässlich des sechzigsten Jahrestages - sei ein Akt der Selbst-vergewisserung sowie ein Aufbruchssignal. Sie unter-streiche, wie weit man mit der rechtlichen Integration Europas gekommen sei und mache deutlich, dass man die politischen Räume Europas jenseits des Binnenmarktes – etwa Schengen und den Euro-Raum – konsolidieren und funktionsfähig gestalten müsse. Es gehe nicht um ‚Mehr Europa‘, sondern um ein funktionierendes Europa. Damit sich aber in und über die Mitgliedssaaten der Grundkonsens herstellt, um diese Anpassungen vorzunehmen, sei der Weißbuchprozess gestartet worden, in dem zunächst die Haltung zu und die Erwartungen an die Europäische Union geklärt und explizit würden – als Grundlage um die komplementären Interessen zu realisieren, die Andreas Wirsching aufgezeigt habe.

Jo Leinen, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und Präsident der Europäischen Bewegung International, verlangte, sich offensiver zu Europa zu bekennen, auch zu einem ‚Mehr Europa‘, wie es das fünfte Szenario des Weißbuchs skizziere. Leinen schilderte seine Begegnungen mit europäischen Jugendlichen, deren Gewöhnung an und Bekenntnis zu einem integrierten Kontinent. Eine Legitimationsressource, die noch zu wenig erkannt und genutzt werde.

Die sich anschließende Debatte fokussierte auf Fragen wie die Strategie differenzierter Integration, die als Möglichkeit und partielle Realität längst gegeben sei; die Gefahr der populistischen Herausforderungen, die weder über- noch unterschätzt werden dürfe; und auf die Notwendigkeit eines neuen Konvents, der mit der Bürgereinbeziehung ernst mache. Ein neuer Konvent, so waren sich Leinen und Wirsching einig, könne einen Impuls setzen, der den verzerrenden Effekten in der Kommunikation der mitgliedsstaatlichen Öffentlichkeiten echten Dialog entgegensetze. Mark Weinmeister schloss die Debatte, die nicht einfach ein Stimmungsaufheller am Tag des Brexit gewesen sei, sondern die gezeigt habe, was die Fundamente und Überzeugungen sind, die das europäische Projekt tragen.