Rechtsstaatlichkeit in der EU – Ein Grundwert in der Krise?
Crisis Talk vom 5. Februar 2020
Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eine dauerhafte Aufgabe demokratischer Gemeinschaften. Die von der Europäischen Kommission im Jahre 2019 geforderte „Kultur der Rechtsstaatlichkeit“ ist daher noch kein Ausweis einer Krise dieses EU-Grundwerts. Es handelt sich bei dieser Forderung eher um eine Reaktion auf neue Herausforderungen, wie Nicole Deitelhoff (Sprecherin des Leibniz-Forschungsverbunds „Krisen einer globalisierten Welt“) in ihrer Begrüßung zu diesem 14. Crisis Talk am Beispiel des Kampfes gegen den politischen Extremismus oder des Schutzes von Grundrechten im Internet eindrücklich beschrieb.
Diese Herausforderungen stellen aber noch keine Krise dar. Krisenartig für die Rechtsstaatlichkeit, so Deitelhoff, seien gegenwärtig vor allem Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Mark Weinmeister (Hessischer Europastaatssekretär) setzte in seiner Begrüßung einen ähnlichen Akzent, in dem er einerseits den grundsätzlichen und unstreitigen Charakter der Rechtsstaatlichkeit in der EU hervorhob. Aber eben auch die Irritation darüber, dass dieser Grundkonsens aktuell von einzelnen in Frage gestellt sei und darauf eingegangen werden müsse.
Armin von Bogdandy (Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg) wurde als Impulsgeber im Anschluss daran noch deutlicher. Die Entwicklungen in Ungarn und Polen, so von Bogdandy, forderten die EU grundsätzlich heraus. Es handele sich um nicht weniger als einen „konstitutionellen Moment“ – eine Referenz auf den amerikanischen Verfassungsrechtler und Rechtstheoretiker Bruce Ackermann – in dem die EU aufgefordert ist, ihr Selbstverständnis neu zu bestimmen: Entweder sie verteidige ihre bisherige freiheitlich-demokratische Identität, und trete den Entwicklungen in Ungarn und Polen entsprechend entgegen, oder sie gebe diese Identität auf. Es ist also ebendiese Identitätsbestimmung, in der sich die Krise der EU-Rechtsstaatlichkeit zeitlich und inhaltlich verdichtet.
In der durch Rebecca C. Schmidt (Forschungsverbund Normative Ordnungen) umsichtig moderierten Diskussion hob Tanja Fajon (Mitglied des Europäischen Parlaments) hervor, dass ein Verfahren nach Art. 7 (EU-Vertrag) allein ungeeignet sei, die aktuelle Krise zu lösen. Das Problem reiche insofern sehr viel tiefer, als in der ungarischen und polnischen Bevölkerung kein Bewusstsein für eine Verletzung eines Grundkonsenses vorliege. Ein Ziel müsse daher zunächst sein, den Graben der Bevölkerung zur EU durch die Gegenmaßnahmen nicht weiter zu vertiefen. Armin von Bogdandy betonte als Rechtswissenschaftler, dass es sich um eine Krise handele, die sich durch wissenschaftlichen Rat und rechtliche Instrumente letztlich nicht lösen lasse. Es gehe um eine politische Krise, deren Lösung vor allem Geduld, den Respekt gegenüber „roten Linien“, die nicht überschritten werden dürften, und Zusammenhalt der EU erforderten. Schließlich sei es so zum Beispiel auch im Rahmen des Brexit gelungen, die Krise zu durchschiffen.
Der 14. Crisis Talk, an dem knapp 200 interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer teilnahmen, endete so auf einer letztlich eher optimistischen Note. Auch wenn die Veranstalter – die Vertretung des Landes Hessen bei der EU, der Leibniz-Forschungsverbund „Krisen einer globalisierten Welt“, das Europabüro der Leibniz Gemeinschaft und das Forschungszentrum „Normative Ordnungen“ – das Thema in der Einladung breiter angelegt hatten, entsprach der Talk gerade durch den Fokus auf die aktuelle Krise den Erwartungen der Anwesenden, was nicht zuletzt die interessierten Fragen aus dem Publikum dokumentierten.