Des Volkes Stimme? Der Aufstieg des Populismus als Krise Europas
Crisis Talk am 7. Juni 2017
Der Aufschwung populistischer Parteien in Europa ist eine der am stärksten beachteten politischen Entwicklungen der letzten Jahre. Trotz einiger Dämpfer bei den jüngsten Wahlen 2017 haben insbesondere rechtspopulistische Bewegungen es verstanden, in zahlreichen Demokratien Europas Fuß zu fassen; populistische Rhetorik findet gar weit über die Grenzen dieser Akteure hinaus Verbreitung. Vor diesem Hintergrund fand der fünfte Crisis Talk des Leibniz-Forschungsverbundes Krisen einer globalisierten Welt und seiner Partner – der Vertretung des Landes Hessens bei der EU, dem Europa-Büro der Leibniz-Gemeinschaft und dem Frankfurter Exellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ erneut großes Interesse. Unter dem Titel „Des Volkes Stimme? Der Aufstieg des Populismus als Krise Europas“ diskutierten am 07.06.2017 Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Forschungsverbundes und geschäftsführende Direktorin der HSFK, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, und Thomas Mann, Mitglied des europäischen Parlaments (EVP-Fraktion).
Nachdem Friedrich von Heusinger, der Leiter der Landesvertretung, in seiner Einführung herausgearbeitet hatte, dass 2017 eine mögliche Wende im Kampf gegen die Verkürzung der Demokratie durch populistische Parolen darstellen könnte, dafür Europa aber als Aufgabe aller seiner Bürger und nicht nur als Verstandes-, sondern als Herzensangelegenheit begriffen werden müsse, legte Nicole Deitelhoff in ihrem Impuls den Schwerpunkt darauf, herauszuarbeiten, dass die Gründe für den Aufstieg des Populismus nicht nur in externen Faktoren steckten, sondern einen Weckruf für die politische Systeme Eliten insgesamt darstellten. Politik müsse den Streit wiederentdecken. Es reiche nicht, den Populisten mit Faktenchecks entgegenzutreten. Die Emotionalisierung der Politik durch Parolen funktioniere nur, weil man zu lange versucht habe, Politik auf technokratisches Funktionieren zu reduzieren. Ein selbstbewusstes Werben mit demokratischen Alternativen sei daher nötig.
Die sich anschließende von Ralph Sina (WDR/NDR) geleitete Podiumsdiskus-sion fokussierte zunächst auf den Aspekt der vitalisierenden Kraft der Populismusdiskussion. Ulrike Guérot stimmte Nicole Deitelhoff zu, dass der Aufstieg des Populismus eine Politisierung bewirkt habe, die von den Eliten lange bewusst vermieden wurde. Thomas Mann, der kurzfristig für Reinhard Bütikofer eingesprungen war, insistierte hingegen darauf, dass die Simplifizierung der Kritik wie ihre Personalisierung falsch bleibe. Für die politische Kultur Europas berge sie weit mehr Risiken als Chancen. Von hier entspann sich eine Diskussion um die Frage der Repräsentation von Pluralität in Europa: Problematisiert wurde, dass in der gegenwärtigen Medienlandschaft Übertreibungen und Extreme zu oft die Schlagzeilen dominieren (Deitelhoff) und dass Plebiszite gerade nicht mehr demokratische Legitimation bedeuteten (Guérot). Während Ulrike Guérot für die Umsetzung eines anderen Europas den Moment gekommen sieht, unterstrich Thomas Mann, dass radikale Reformen, wie der Vorschlag, die Kommission abzuschaffen, europäische Politik nicht besser machten, sondern ihr Funktionieren gefährde. Nicole Deitelhoff hingegen vertrat, dass nicht institutionelle Veränderungen, sondern ein anderer Modus des politischen Wettbewerbs es sei, was im Moment wichtig wäre. Eine andere Facette dieser Diskussion fragte nach der Rolle der Mitgliedsstaaten, wo die Positionen von deren Blockadehaltung (Mann) über die Abkehr vom Nationalen (Guérot) bis hin zur Warnung vor der Überforderung reichte (Deitelhoff). Die abschließende Diskussion mit dem Publikum drehte sich unter dem Banner der Reformierbarkeit Europas unter anderem noch um die Chancen der Regionalisierung und die Frage einer größeren Finanzautonomie Europas.